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Ausspahen Unter Freunden (II) !FULL!



Vergessen hingegen scheint aber, was Merkel gleich im nächsten Satz betonte. Dass es ihr nämlich nicht um ihr persönliches Telefon ginge, sondern darum, dass Ausspähen unter Freunden gegenüber niemandem legitim sei:




Ausspahen unter Freunden (II)



Diesem Versprechen folgten bis heute keine Taten. Man mag das noch irgendwie einsehen unter einem Mann wie Donald Trump. Für den neuen Präsidenten Biden gilt diese Ausrede aber nicht mehr, schon gar nicht, wenn er sich offenbar im Gegensatz zu seinem Vorgänger wieder freundschaftlich an Deutschland und Europa anzuschmiegen plant.


Merkels Absage an Spionage unter befreundeten Staaten war eine Reaktion auf Berichte, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch das Handy der Kanzlerin ausgespäht hat. Später wurde bekannt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Stil Ausspähungen bei Partnerstaaten Deutschlands unternommen hat. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. Bewusste Täuschung werfen die Abgeordneten Merkel nicht vor. Vielmehr wollen sie in ihrer mit Spannung erwarteten Befragung herausfinden, was Merkel damals gewusst hat und was sie getan hat, um solche Ausspähungen zu unterbinden, wie SPD-Obmann Christian Flisek ankündigte.


Hat der BND nur aus Versehen US-Suchkriterien im Einsatz gehabt, die auch zur Spionage in befreundeten Staaten führten? Oder war es der BND selbst, der Ziele unter anderem in Frankreich auf seinen Selektoren-Listen eintrug?


Das Schweigen des BND, die Umgehung der G10-Kommission und die Desinformation im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss scheint solider motiviert zu sein, als bislang bekannt war. So hat der BND nicht etwa nur das Ausspionieren europäischer Partner geduldet und unterstützt - sondern offenbar auch selbst hiervon profitiert.


Ausspähen unter Freunden geht gar nicht! hatte die Kanzlerin resümiert, als ihr eigenes Handy in den Fokus geriet. Das Bundeskanzleramt liegt übrigens am Willy-Brandt-Platz 1. Dieser ist nach einem Bundeskanzler benannt, der zurücktrat, nachdem ein Doppelagent im Bundeskanzleramt enttarnt wurde.


1987 wurde Pollard zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Er war damit der einzige Amerikaner, der eine derartige Strafe für die Spionage im Auftrag eines verbündeten Landes erhielt. Das Urteil fand ein geteiltes Echo: Viele empfanden die Strafe als zu hart. Israelische Beamte, US-israelische Aktivistengruppen und sogar einige US-Politiker kritisierten das Urteil und setzten sich für eine Reduzierung der Strafe ein. Allerdings gab es auch zahlreiche Personen, unter anderem Ex-CIA-Direktor George Tennet, die jede Form der Milde angesichts der Schwere von Pollards Spionage kategorisch ausschlossen.


Wer jetzt Lust bekommen hat, wie die Big Brother Awards im letzten Jahr in Wien ausgegangen sind, der kann sich mit dem sehr unterhaltsamen Mitschnitt, selbst ein Bild machen. Hoher Lachfaktor mit Wiener Schmäh sei garantiert.


Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 in Entrüstung über ihr abgehörtes Handy verkündete, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, zogen insbesondere in Pullach einige Herren den Schlapphut tief ins Gesicht - aus Scham, denn die gegenseitige Bespitzelung der westlichen Geheimdienste gehörte seit den Tagen der Organisation Gehlen zum Alltag des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. Während die Auswertung elektronischer Signale nicht einmal als Kavaliersdelikt gesehen wird, operierten die Dienste sogar mit Doppelagenten gegeneinander.


Nunmehr legen der Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom, der Historiker Prof. Dr. Thomas Wegener-Friis (Süddänische Universität) und der Journalist Christoph Franceschini (Eppan, Italien) mit Spionage unter Freunden einen Abriss über die Partner- und Gegnerbeziehungen zwischen BND und ausgewählten westlichen Geheimdiensten vor, die der Kanzlerin offenbar ein Geheimnis waren.


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Nun wird die Erfüllung des Versprechens an die Bedingung geknüpft, dass Israel sich zuerst hinter die völkerrechtswidrige Westsahara-Besetzung stellt. Laut Axios sehen Vertreter des israelischen Außenministeriums dahinter innenpolitische Gründe. Denn die Annäherung an Israel ist unter der marokkanischen Bevölkerung alles andere als beliebt. Diese befindet sich wirtschaftlich ohnehin am Rande der Verzweiflung. Um den ewigen Konflikt mit der Westsahara-Befreiungsfront Polisario, der kurz vor dem infamen Trump-Deal wieder zum Krieg eskaliert war, zu eigenen Gunsten zu entscheiden, ist daher jede Hilfe gefragt. Laut Axios darf Marokko darauf hoffen, dass die neue israelische Regierung seinem Drängen nachgibt, zumal Netanjahu angekündigt hat, dem Königreich alsbald einen Besuch abzustatten.


Unter der Leitung von Englischlehrerin Jennifer Zimprich und Deutschlehrer Michael Breckheimer wurden zwei sehr gelungene Vorstellungen am Vormittag und am Abend aufgeführt, die ohne die Bühnenbildgestaltung der Kunst-AG unter Leitung von Kunstlehrerin Simone Würth nicht denkbar gewesen wären. Die Schulgemeinschaft bedankt sich bei den involvierten Lehrkräften sowie bei den Schülerinnen und Schülern für die hervorragende Umsetzung der berühmten Vorlage.


droht eine diplomatische Krise zwischen den USA und der EU. Einem Medienbericht zufolge ist eine frühere Telefonnummer Merkels in den Unterlagen von Edward Snowden aufgetaucht. Die Abhöraffäre beschäftigte auch EU-Spitzenpolitiker beim EU-Gipfel, der Donnerstagnachmittag startete. Angela Merkel hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte sie vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Merkel betonte, zwischen befreundeten Staaten sei Vertrauen notwendig. "Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden." Auslöser des Skandals soll einem Medienbericht zufolge ein Fund in Dokumenten des NSA-Aufdeckers Edward Snowden gewesen sein. Es handelt sich um eine frühere Handynummer der deutschen Bundeskanzlerin, berichtete die Zeitung "Die Welt". Merkel benutzte Handy jahrelang Die Rede sei von einem "verdichteten Verdacht" auf eine Spionageattacke gegen Merkel. Bei dem Gerät handelt es sich demnach um ein Nokia-Handy, das Merkel von Oktober 2009 bis Juli 2013 benutzt habe. Der EU-Gipfel, der Donnerstagnachmittag beginnt, steht somit im Zeichen der wieder aufgeflammten Abhör-Causa. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Francois Hollande werden nach Angaben aus Paris am Rande des EU-Gipfels über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten. Spitzenpolitiker empört EU-Spitzenpolitiker zeigten sich im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag empört über die Berichte. Hannes Swoboda, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Ins selbe Horn stieß EU-Parlamentschef Martin Schulz, der das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA forderte. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte die Staats- und Regierungschefs zuvor aufgerufen, sich beim Gipfel auf eine rasche Verabschiedung der geplanten EU-Normen zum Datenschutz zu verständigen. "Jetzt ist es an der Zeit für Taten und nicht nur für Erklärungen", sagte eine Sprecherin der Kommissarin."Ausspionieren nicht hinnehmbar""Ich benutze immer dieses Telefon auf der Grundlage, dass jemand zuhören könnte", sagte der irische Premier Enda Kenny mit Blick auf sein Handy. "Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar", meinte der belgische Regierungschef Elio Di Rupo. "Es sind nun europäische Maßnahmen nötig." Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte meinte, er habe zwar keine Hinweise, selbst ein Opfer von Lauscherei zu sein, sicher sei er aber nicht. Mit Blick auf den Verdacht bei Merkel sagte er: "Falls es wahr sein sollte, wäre es sehr ernst." Faymanns Handy wird abgeschirmt Östererichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: "Das ist etwas, das man nicht übergehen soll, sondern mit den Vereinigten Staaten und den Verantwortlichen zu bereden ist". Der Kanzler werde offenbar nicht abgehört: "Bei uns gibt es keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente, dass etwas passiert ist", verlautete am Donnerstag das Bundeskanzleramt in Wien. Die Telefone des Kanzlers würden abgeschirmt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies auf Gesetzesvorschläge seiner Behörde zu einem verbesserten Datenschutz für europäische Bürger. "Das war lange bevor diese Themen aufkamen", sagte der Portugiese mit Blick auf den US-Spionageskandal. Der Datenschutz steht bisher in allgemeiner Form auf der Gipfelagenda, die NSA-Affäre aber nicht. Zur Sprache kommen wird sie wohl trotzdem.


"Nachrichtendienste tun sich mit der Kategorie 'Freund' naturgemäß schwer" - das ist ein Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler. Dieser Ausspruch steht dem hier zu besprechenden Band von Christoph Franceschini, Erich Schmidt-Eenboom und Thomas Wegener Friis voran. Die drei Autoren betreten Neuland im Bereich der Intelligence Studies, indem sie anhand des Verhältnisses des BND und seines Vorläufers, der Organisation Gehlen (ORG), zu verschiedenen europäischen bzw. zu US-amerikanischen Partnerdiensten das "Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz" ausloten (20). Konkret geht es um Informationsaustausch, gemeinsame Operationen, aber auch "Spionage unter Freunden". Dazu gibt es in der relevanten angelsächsischen und deutschsprachigen Literatur bislang vielerlei Fundstellen. Allerdings wurde die Thematik nie leitmotivisch verfolgt. Die drei Autoren haben nun eine Vielzahl an Fakten zu den "Partnerdienstbeziehungen" und zur "Westaufklärung" von ORG und BND zusammengetragen. Ihre Quellenbasis sind freigegebene BND-Dokumente, Aktendeposita im Forschungsinstitut für Friedenspolitik sowie Interviews mit ehemaligen BND-Mitarbeitern.


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